CD-Labor für Transparenz im internationalen Steuerrecht

Forschungsthema sind die rechtlichen Aspekte der Besteuerung grenzüberschreitender Kapitalflüsse, insbesondere von Zinszahlungen. Die rechtlichen Grundlagen dafür werden auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene erforscht.

Wie können grenzüberschreitende Zinszahlungen gerecht und effizient besteuert werden? Diese Frage hat in der globalisierten Welt große politische Bedeutung und ist insbesondere für Unternehmen auch sehr praxisrelevant. Das Zusammenspiel nationaler, bilateraler, unions-rechtlicher und internationaler Anforderungen macht die Gesetzgebung sehr komplex, die Anforderungen an Banken und ihre KundInnen steigen.

An diesem Punkt setzt das Labor an: die rechtlichen Grundlagen werden detailliert analysiert, Wertungs-widersprüche aufgedeckt und rechtspolitische Vorschläge für transparente und ausbalancierte Regelungen erstellt.

Ein wesentlicher Fokus der Forschung ist das EU-Recht. Die Freiheit des Kapitalverkehrs ist als eine der vier Grundfreiheiten bereits in den grundlegenden Verträgen der EU (Primärrecht) festgelegt. Mit der Sparzinsenrichtlinie gibt es auch konkrete Harmonisierungsmaßnahmen (sekundäres Recht). Insbesondere zur Kapitalverkehrs-freiheit gibt es eine Fülle von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes EuGH, deren Analyse den Ausgangspunkt der Forschungsarbeiten bildet. Darauf aufbauend wird auch die Sparzinsenrichtlinie in Hinblick auf ihre Praktikabilität und ihre Übereinstimmung mit den Anforderungen der Grundfreiheiten genauer untersucht. Auf Basis der Ergebnisse soll auch ein Vorschlag für eine verbesserte europäische Gesetzgebung erarbeitet werden.

Zweiter Schwerpunkt ist das Verhältnis von EU-Recht zu völkerrechtlichen Verträgen der EU-Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel die bilateralen Abkommen von Großbritannien und Österreich mit der Schweiz. Welche Rechtsfolgen hat es, wenn zusätzlich zum geltenden EU-Recht die Mitgliedstaaten noch eigene Verträge abschließen und welche Konflikte können sich dabei ergeben?

Im dritten Schwerpunkt schließlich wird auf den Konflikt zwischen notwendiger Transparenz zur effektiven Steuererhebung und dem Recht auf Privatsphäre eingegangen. Dazu werden die rechtlichen Grundlagen für den Informationsaustausch ebenso untersucht wie jene für die Vollstreckung von Steuern. Konkret geht es hier um verschiedene Abkommen der OECD, um die EU-Amtshilferichtlinien sowie den unilateralen Zugang der USA (FATCA). Die Analyse dieser unterschiedlichen Ansätze soll zu einem Vorschlag für eine verbesserte internationale Kooperation führen.